Für mehr Verkehrssicherheit, Tempo 30 und einen echten Dialog mit der Stadt

Zum ersten Mal haben die drei Bürgerinitiativen Lärmschutz Passau-West, Die Angerer und Initiative Ilzleite ihre Anliegen und Forderungen in einem gemeinsamen Gespräch mit Oberbürgermeister Andreas Rother vorgestellt. Sie legten ganz konkrete Maßnahmenvorschläge und Anträge zur Verbesserung von Verkehrssicherheit und Lärmschutz in den jeweiligen Stadtteilen sowie die Forderung nach einer neuen Kultur des Dialogs zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft vor.

  Schon zu Beginn waren sich Bürgerinitiativen und Oberbürgermeister einig: Mit den jüngsten Änderungen des Straßenverkehrsrechts wurden die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen entscheidend erweitert. Das bedeutet, neben der Verkehrssicherheit können heute stärker als bisher auch Belange des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Lebensqualität berücksichtigt werden. Dies sollte und will die Stadt Passau nutzen, um die Situation der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Und – OB Rother wird Tempo 30 in Wohngebieten untersuchen und neu bewerten lassen. 

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  Die Initiative Ilzleite machte auf die aus ihrer Sicht unhaltbare Situation für Fußgänger aufmerksam. Die Ilzleite erschließt den Ortsteil Hals, wird von Stadt- und Schulbussen befahren und dient als wichtiger Schulweg sowie als Zugang zum Naherholungsgebiet Halser Ilzschleifen. 

Markus Schönhofer, Sprecher der Bürgerinitiative: „Gleichzeitig sind die Gehwege teilweise so schmal, dass sich Fußgänger nicht begegnen können, sie sind nicht durchgängig barrierefrei und werden im Begegnungsverkehr regelmäßig von Fahrzeugen befahren. Besonders Kinder auf dem Schulweg und ältere Menschen seien dadurch gefährdet. Die Regelgeschwindigkeit von derzeit 50 km/h ist nicht an diese Widrigkeiten angepasst, wir sehen daher Gefahr im Verzug und dringenden Handlungsbedarf für die Stadtverwaltung.“

  Die Initiative fordert deshalb Tempo 30, einen Fußgängerüberweg im Bereich Ilzleite/Dr.-Mayerhauser-Straße sowie die Beseitigung der baulichen Mängel am Gehweg. Nach ihrer Darstellung würde Tempo 30 auf der rund 800 Meter langen Strecke lediglich etwa 40 Sekunden Fahrzeit kosten, die Verkehrssicherheit jedoch erheblich verbessern. Mit dabei für den Oberbürgermeister – eine aussagekräftige Fotodokumentation gefährlicher Situationen und eine Unterschriftenliste mit 53 Anwohnern der Ilzleite.

  Die Bürgerinitiative „Die Angerer“ übergab Oberbürgermeister Rother ihren Antrag auf Einführung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Zeit von 22 bis 6 Uhr auf der Angerstraße. Angerer-Sprecher Max Moosbauer:“In der Vergangenheit wurden Tempo-30-Forderungen immer wieder mit dem Argument, dies sei auf einer Bundesstraße rechtlich nicht möglich, abgeschmettert. Doch eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung kann von der Stadt eingerichtet werden.“ 

  Die Angerer führen in ihrem Antrag eine Reihe von Argumenten und Gründen für nächtliches Tempo 30 an: Die Wohnhäuser am Anger grenzen direkt an die Fahrbahn an, Anwohner sind so nachts erheblichem Verkehrslärm ausgesetzt. Das hat erhebliche Auswirkungen für die Gesundheit und kann langfristig gesundheitliche Folgen nach sich ziehen. Die Interessen der Wohnbevölkerung verdienen daher besondere Berücksichtigung. 

  Für Tempo 30/22h-06h spricht nach Ansicht der Angerer auch, die Maßnahme stellt ein vergleichsweise einfaches, kostengünstiges und wirksames Mittel dar, um die Belastung reduzieren. Und da das Verkehrsaufkommen während der Nacht deutlich geringer ist als am Tag, sind die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Straße gering, während der Nutzen für die Anwohner enorm ist. 

  Oberbürgermeister Andreas Rother sicherte zu, diese Aspekte erneut von der Verwaltung prüfen zu lassen und ggf. dem Stadtrat vorzuschlagen.

  Zwei Anliegen waren den BI-Vertretern besonders wichtig: Die Bereitstellung der Messdaten der Dialog-Displays und eine wirksame Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen. Bei letzterem zeigte sich OB Rother aufgeschlossen. Er sprach gerade für den Anger den Einsatz fest installierter Radaranlagen an. 

 Die mit Dialog-Displays in den vergangenen Jahren erfassten Geschwindigkeits- und Verkehrsdaten zu bekommen, damit waren die Bürgerinitiativen immer wieder gescheitert. Die Bürgerinitiativen argumentieren nun, die Bereitstellung dieser Daten würde eine sachliche und faktenbasierte Diskussion über die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ermöglichen. 

  Die Bürgerinitiative Lärmschutz Passau-West warb erneut für eine Temporeduzierung auf der Rittsteigerstraße. Sprecher Gottfried Brunner:“ „Ergänzend zu den bereits am Tag zuvor mit dem OB besprochenen Themen wie Lärmschutz an der Autobahn BAB A3 und an der B12 brachte die IG auch die von den Anwohnern an der Rittsteiger Str. / Hunostraße geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h zur Sprache.

Diese wäre dringend notwendig, da es sich um einen stark frequentierten Schulweg zur Grund- und Hauptschule nach Heining handelt. In Bezug auf die künftige Kommunikation wünscht sich die IG, dass bei anstehenden Problemen nicht nur darüber gesprochen wird, was nicht geht, sondern umgekehrt auch mögliche Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Stichwort: positive Kommunikation.“ 

  Und dazu legten die drei Bürgerinitiativen Oberbürgermeister Rother ein gemeinsames Papier für einen „echten Dialog“ zwischen Stadt, Politik und Bürgerschaft vor. Nach Auffassung der Initiativen reicht es nicht aus, Gespräche zu führen; entscheidend seien nachvollziehbare Entscheidungen, transparente Verfahren und die verlässliche Umsetzung gegebener Zusagen.

  Die Initiativen schlagen deshalb vor, Bürgerinnen und Bürger künftig bereits in der Ideen- und Planungsphase einzubeziehen, bestehende rechtliche und politische Handlungsspielräume offen darzustellen, Rückmeldungen zu Anträgen innerhalb angemessener Fristen verbindlich zu geben und regelmäßige Gespräche mit festen Ansprechpartnern in Verwaltung und Politik zu etablieren.

  Oberbürgermeister Andreas Rother zeigte sich beim Thema Dialog aufgeschlossen, sagte zu, die Anträge auf Tempo 30 in allen drei Bereichen sorgfältig prüfen zu lassen. Für die Ilzleite zeigte er sich optimistisch, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich sein könnte. Einer nächtlichen Tempo-30-Regelung am Anger stand er persönlich zwar zurückhaltend gegenüber, kündigte jedoch an, sich einem möglichen Beschluss des Ordnungsausschusses nicht entgegenzustellen. Gleichzeitig betonte der Oberbürgermeister, dass die eingereichten Vorschläge sowie veränderte Rahmenbedingungen selbstverständlich sorgfältig durch die Verwaltung geprüft werden. Die Bewertung erfolgt dabei auf Grundlage fachlicher, rechtlicher, organisatorischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte. Er machte jedoch auch deutlich, dass er die Initiativen darum bittet, die Ergebnisse dieser Prüfungen zu akzeptieren, wenn sie nachvollziehbar zu dem Schluss kommen, dass einzelne Vorschläge nicht oder nicht in der vorgeschlagenen Form umgesetzt werden können

  Die drei Bürgerinitiativen bewerteten das Gespräch als sehr konstruktiv und sehen in der Gesprächsbereitschaft des neuen Oberbürgermeisters einen
gelungenen Auftakt. Nun müsse sich zeigen, dass dem angekündigten Dialog auch konkrete Entscheidungen folgen. Ihr gemeinsames Ziel formulieren die Initiativen klar: Am Ende der Legislaturperiode soll sichtbar sein, dass Bürgerinitiativen nicht nur angehört wurden, sondern mit ihren Vorschlägen konkrete Verbesserungen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen konnten.